Bei der Debatte zum Innsbrucker Rechnungsabschluss haben wir deutliche Kritik an der Wohnungspolitik der Stadtregierung geübt. Im Fokus standen die Millionendividende der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) und die minimalen Einnahmen aus der Leerstandsabgabe. 

Tomedi: "Eine Million Euro - ein Zeugnis des Unwillens"

KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi nennt die Ausschüttung der IIG als Symptom eines falschen Systems: "Die IIG macht Gewinne, indem sie Mieten verlangt, die über den Kosten liegen. Jeder Euro dieser Dividende ist ein Teil des Lohns der Mieterinnen und Mieter, den sich die IIG aneignet. Die Stadt betreibt als Eigentümerin der IIG aktiv Preistreiberei bei Wohnraum."

Wir kritisieren die fehlenden Lösungen der Stadtregierung in der Wohnungspolitik. Tomedi fordert dabei eine grundlegende Reform: "Die einzig richtige Gewinnsumme bei einem sozialen Wohnbauträger ist null. Ein Gewinn muss an die Mieterinnen und Mieter zurückfließen."

86.460 Euro - eine "sinnbildliche Zahl für das Versagen der Stadtregierung"

Auch in Kritik steht die unserer Meinung nach völlig unzureichende Handhabung der Leerstandsabgabe. Tomedi wies auf die Einnahmen von lediglich 86.460€ für das Jahr 2024 hin. "Bei 3.000 leerstehenden Wohnungen sind diese Einnahmen eine läppische Summe und sinnbildlich für das Versagen von Anzengruber, Grünen und SPÖ", kritisierte sie. 

Die KPÖ-Gemeinderätin warf der Stadtregierung vor, die Wohnungskrise nicht ernst zu nehmen: "Es werden große Reden über leistbares Wohnen geschwungen, aber die Mittel dagegen werden nicht verwendet. Das ist Sabotage an der Bevölkerung", so Tomedi. Die aktuelle Leerstandsabgabe bleibt ohne schärfere Kontrollen und Strafen wirkungslos. Der Rechnungsabschluss ist in Sachen Wohnpolitik ein Zeugnis des Unwillens.