Rede aus der aktuellen Stunde vom 10.10.2024

 

Liebe Innsbrucker, liebe Innsbruckerinnen, 

 

könnt ihr euch noch an eure erste eigene Wohnung erinnern? Beziehungsweise an die Suche für die erste Bude. 

Bei mir ist die Wohnungssuche jetzt schon viele Jahre her, als in Innsbruck noch nicht der Wohnungsnotstand herrschte. Obwohl damals die Preise noch halbwegs leistbar waren, habe ich trotzdem zig Wohnungen besichtigt und mehrere Wochen nach der geeigneten Wohnung für mich gesucht. 

Ich kann mich an Löcher erinnern, wo niemand drinnen wohnen will, aber Leute wohnen müssen. Nachdem schöne, aber teure Wohnungen dabei waren, schäbige aber halbwegs leistbare auch dabei waren, wars dann soweit. 

Die eine Wohnung, die hell und groß war und mein Geldbörsl nicht allzu sehr schnauben ließ. Ich habe sie gefunden, bin eingezogen und wohne bis heute darin. 

 

Früher mit WG-Freund:innen und heute mit Partner und Kindern. Ich bin nicht nur all die Jahre in der Wohnung geblieben, weil sie groß und hell ist, sondern weil ich mir derzeit in der Innsbrucker Wohnungskrise keine andere Wohnung leisten kann. 

Ich hatte bisher Glück gehabt. Zehntausenden Menschen in Innsbruck haben dieses Glück nicht. Eine angemessene und leistbare Wohnung ist sollte aber ein Grundrecht und kein Glücksspiel sein. 

 

Dieses Glücksspiel geht durch die steigende Anzahl an Befristungen, für viele aber sogar alle drei Jahre wieder von vorne los. Nur dass die Preise in der Zwischenzeit noch weiter davongaloppiert sind. 

 

Die teuren Wohnkosten und die rasante Teuerung der letzten Jahre sind eine große Herausforderung für viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Das bekommen wir täglich in unseren Sprechstunden für Menschen in Notlagen mit. Wer in der Stadt zur Miete wohnt, muss im Durchschnitt bereits das halbe Haushaltseinkommen nur für die Wohnung zahlen. Nirgendwo steigen die Preise schneller als in Innsbruck. Damit hat sich Innsbruck im Rennen um die teuersten Mieten ganz nach vorne katapultiert. Wie kann man sich da noch ein schönes Leben leisten? Das müssen sich immer mehr Menschen fragen. Andere schaffen diese Preissteigerung überhaupt nicht mehr und müssen Innsbruck als ihre Heimatstadt verlassen. 

 

In Innsbruck herrscht der Wohnungsnotstand: 

Mehr als 5.000 Menschen sind in Innsbruck wohnungssuchend. Deshalb hat die Stadt 2022 auch offiziell den Wohnungsnotstand ausgerufen. ÖVP und SPÖ ist der Wohnungsnotstand und die Konsequenzen, die dieser Wohnungsnotstand für die persönlichen Existenzen der Menschen in dieser Stadt bedeutet, egal. Mit  simplen Taschenspielertricks hat die Landesregierung die Zahlen geschönt, um ja keine Maßnahmen gegen den Wohnungsnotstand zuzulassen.
 

Gleichzeitig hat man sich jahrelang darauf rausgeredet, dass man bei den über 7.000 leerstehenden Wohnungen in Innsbruck nichts machen könne, weil die Bundesregierung dafür die Gesetzeslage ändern muss. Jetzt hat die Bundesregierung in einem äußerst seltenen Moment der Vernunft – laut ÖVP-Ministerin Edtstadler selbst ja, weil die KPÖ beim Thema Wohnen so erfolgreich ist und man sich davor fürchtet, aber sei es drum – jetzt hat der Bund jedenfalls die Gesetzeslage geändert, jetzt wäre es auch rechtlich endlich möglich den Leerstand mit einer echten Leerstandsabgabe zu bekämpfen und was machen SPÖ und ÖVP in der Landesregierung? Sie beschließen das schlechteste Leerstandsgesetz aller Bundesländer, mit dem es faktisch unmöglich ist eine Leerstandsabgabe zu erheben und auch nur irgendwas gegen den unglaublichen Leerstand in dieser Stadt zu unternehmen. Das ist so zynisch. Vor jeder Wahl leistbares Wohnen versprechen, sich auf alles mögliche rausreden, warum man nichts verbessern kann, und selbst nicht nur nichts tun, um Wohnen leistbarer zu machen, sondern sogar aktiv verhindern, dass man Maßnahmen für mehr leistbaren Wohnraum setzen kann. Kein Wunder, dass kaum noch wer Vertrauen in diese Parteien hat.

Der Zweckentfremdung von Wohnraum zu Spekulation muss ein Riegel vorgeschoben werden und die leerstehenden Wohnungen wieder ihrem eigentlichen Zweck, als Wohnraum von Menschen, zugeführt werden. Der einzige nachhaltige Weg, um Wohnen für alle Menschen schön und leistbar zu machen, ist es aber Wohnen als Grundrecht, der Anarchie des Marktes zu entziehen und die Bereicherung einiger weniger auf Kosten von vielen zu beenden. 

 

Deswegen sind die Wohnungen der Stadt Innsbruck so wertvoll. Sie können der Innsbrucker Bevölkerung ein leistbares und schönes Zuhause bieten, das unbefristet ist. Es gibt nur viel zu wenige davon. Und die neue Koalition hat weiter keinen Plan, wann, wo und wie viel die Stadt in den nächsten 10 Jahren Wohnungen bauen soll, um mehr Menschen ein leistbares und schönes Zuhause zu ermöglichen.

 

Vor jeder Wahl wird von den etablierten Parteien leistbares Wohnen versprochen – nach der Wahl fällt das wieder schnell unter den Tisch. 

 

Papier ist geduldig. Das Papier, auf dem der Zukunftsvertrag der Innsbrucker Stadtregierung geschrieben wurde, ist besonders geduldig. Das Papier ist mit tollen Überschriften und Ideen zur Bekämpfung der Wohnungskrise befüllt worden, aber wir müssen geduldig warten, was von diesen Überschriften denn eigentlich konkret zu erwarten ist. Noch immer gibt es keinen Plan wann, wo und wie viele der dringend notwendigen 10.000 neuen leistbaren Stadtwohnungen die Stadtregierung denn gedenkt zu bauen. 

 

Bis dahin stehen tausende  von Innsbrucker und Innsbruckerinnen über Jahre auf der Warteliste und werden bis dahin am privaten Wohnungsmarkt von den Vermietern ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans.

 

Wohnen darf nicht arm machen: 

Wir wollen eine Stadt, die gutes und leistbares Wohnen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen ein Innsbruck, wo sich Familien im Winter nicht ums Heizen oder Lichteinschalten sorgen müssen, weil neben der Miete nichts mehr vom Einkommen übrigbleibt. Es braucht eine Politik, die auf der Seite der Bewohner:innen steht, statt die Interessen von Spekulanten zu bedienen und Geld für teure Prestigeprojekte zu verschwenden. Die steigenden Wohnkosten sind das Schlüsselthema in Innsbruck. Die teuren Mieten bringen immer mehr Menschen an ihre Grenzen. 

 

Das neue schicke Tool Wohnticket wird zwar die Wohnungsvergabe für viele Innsbrucker und Innsbruckerinnen erleichtern, aber das Allheilmittel wird es nicht sein. 

Nur durch eine Leerstandsabgabe im Wert eines Drittels eine Durchschnittsmiete monatlich wird die Immo-Lobby dazu bringen, wieder Leben in ihren 4 Wänden zuzulassen. 

Nur ein Mietenstopp bei allen Wohnungen mit dem Vergaberecht der Stadt wird eine wahre Entlastung für die Mieter und Mieterinnen der Stadt bedeuten. 

Und nur der Bau von 10.000 neuen Wohnungen durch die Stadt Innsbruck wird der Bevölkerung wieder genug Wohnraum zum Leben geben. 

 

Beim Wohnen braucht es endlich Taten statt leerer Worte. Damit die Suche nach schönem leistbarem Wohnraum in Innsbruck mal kein Glücksspiel mehr ist. Und damit in Innsbruck alle Menschen schön und leistbar Wohnen, statt nur Suchen können.