Die Debatte um Energiearmut und winterliche Versorgungssicherheit hat jetzt mit einem Stadtsenat-Beschluss ihr vorläufiges Ende genommen. Während wir als KPÖ einen dreimonatigen Abschaltverzicht (01.12. bis 28.02.) für zahlungsunfähige Haushalte durchsetzen wollten, verwies die IKB auf rechtliche Hürden und bestehende Hilfsangebote. Der Stadtsenat nahm die IKB-Position zur Kenntnis. 

KPÖ: "Abschalt-Stopp und Härtefall-Fonds"

Unser Antrag aus dem Jänner-Gemeinderat sah einen Abschaltstopp bei Strom und Gas für Haushalte vom 1. Dezember bis 28. Februar sowie eine Aufstockung des IKB-Härtefallfonds um 350.000 Euro vor. Finanziert werden sollte das - laut unserem Vorschlag - aus der 13-Millionen-Dividende der IKB an die Stadt. Wir verweisen dabei auf erfolgreiche Beispiele wie Wien Energie oder EVN, die auf Abschaltungen verzichten und sogar Zinsen stunden. 

IKB: "Freiwilliger Verzicht bis 6. Januar - aber keine Weisungsbefugnis" 

In ihrer Stellungnahme machte die IKB deutlich: Als Aktiengesellschaft könne sie keine politischen Weisungen entgegennehmen. Auch nicht vom Bürgermeister. Bereits jetzt werde in der Regel vom 1. Dezember bis Heilige Drei Könige (06.01.) auf Abschaltungen verzichtet. Die IKB setze zudem lieber auf die Energiearmut-Beratungsstelle. 

Stadtsenat: Beschluss zur Kenntnisnahme - ohne weitere Schritte 

Der Stadtsenat nahm die IKB-Stellungnahme zur Kenntnis, wollte jedoch keine darüber hinausgehenden Maßnahmen treffen. "Es ist zynisch, dass die IKB 13 Millionen Euro Dividende ausschüttet, aber 350.000 Euro für Menschen in Notlagen blockiert.", meint KPÖ Tirol-Chefin Pia Tomedi, "Während andere Gemeinden handeln, nimmt Innsbruck seine Verantwortung nicht wahr."