KPÖ kritisiert Wohnprogramm der Innsbrucker Stadtkoalition und fordert Wohnen-Feuerwehr

Die Liste JA von Bürgermeister Johannes Anzengruber, Grüne und SPÖ haben am Montag ihren Koalitionsvertrag für die nächsten sechs Jahre in Innsbruck vorgestellt. Die neu im Gemeinderat vertretene KPÖ kritisiert die Pläne für das Wohnen scharf. Die Koalition gehe den Wohnungsnotstand in Innsbruck an, als ob sie ein brennendes Haus mit ein paar Gläsern Wasser löschen wolle. Die KPÖ fordert stattdessen eine Wohnen-Feuerwehr im Magistrat, die sich als professionelles Einsatzteam der teuren Wohnkosten annimmt. 

“Beim Wohnen brennt in Innsbruck nicht mehr nur der Hut, sondern schon das ganze Haus. Das mit ein paar Gläsern Wasser löschen zu wollen ist zwar vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht”, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi die Pläne der neuen Koalition. Jeder wisse, dass man bei einem brennenden Haus eine Feuerwehr brauche, und nicht nur ein paar Gläser Wasser. Sonst werde aus dem brennenden Haus mit den explodierenden Mieten schnell ein Flächenbrand, in dem Wohnen in Innsbruck für normale Menschen gar nicht mehr leistbar sei. 

Der Gemeinderat hat 2022 offiziell den Wohnungsnotstand für Innsbruck ausgerufen. Davon merke man im Koalitionsprogramm laut KPÖ allerdings nichts. Konkrete Zahlen, wie man in den nächsten Jahren leistbares Wohnen schaffen möchte, würden komplett fehlen. Die Leerstandsabgabe kommt bei geschätzten 10.000 leer stehenden Wohnungen in der Stadt überhaupt nur ein einziges mal in einem Nebensatz vor. Generell spiegle sich die Dringlichkeit der Lage im Programm nicht wieder. Zwar beinhalte das Programm auch einige gute Ideen, bei einem Wohnungsnotstand brauche es aber mehr als nur etwas gut gemeinten Willen.

Pia Tomedi dazu: “Die Wohnungskrise ist im Rathaus offenbar noch nicht angekommen. Der Bürgermeister und seine Vize mit Gehältern von 15.000 bzw. 13.000 Euro im Monat spüren die teuren Mieten nicht, die Mehrheit der Innsbrucker leidet allerdings sehr darunter. Sie erwarten sich zurecht, dass die Politik die Wohnungsnot endlich ernsthaft angeht.”

Vor der Wahl hätten alle Parteien der neuen Koalition mit leistbarem Wohnen geworben, jetzt würden sie ein Programm vorlegen mit dem die Mieten in Innsbruck in den nächsten Jahren definitiv weiter steigen würden.

Die KPÖ will mit einer Wohnen-Feuerwehr ein Krisenteam im Magistrat einsetzen, das zentral daran arbeitet, schnellstmöglich die Wohnungskrise in Innsbruck in den Griff zu bekommen, bevor aus dem brennenden Haus ein Flächenbrand werde.