"Der geplante Verkauf städtischer Wohnungen ist eine Kapitulation vor der Wohnungskrise und öffnet die Büchse der Pandora", so KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi. Die Begründung, Wohnungen seien "schwer zu verwalten", ist zynisch. "Nach dieser Logik könnte man auch den Öffi-Verkehr oder die Müllabfuhr privatisieren."

"Statt bei Spekulanten und Leerständen anzusetzen, verfolgt die Koalition aus Bürgermeister Anzengruber, Grünen und SPÖ eine Umverteilung von unten nach oben. Die wirksamsten Werkzeuge bleiben im Schrank", kritisiert Tomedi. Das zentrale Beispiel ist die Leerstandsabgabe: "Die Stadt rechnet mit lächerlichen 50.000 Euro. Das ist eine Bankrotterklärung des politischen Willens. Dabei wäre ab 2026 mit einer Landesnovelle mehr möglich. Doch die Regierung verwährt den zuständigen Ämtern die notwendigen Mittel und Kompetenzen, um leerstehende Spekulationsobjekte ernsthaft zu erfassen und zu besteuern."

Wir haben das Budget abgelehnt und forderten im Gemeinderat stattdessen eine sofortige Kehrtwende. "Dieses Budget ist ein politisches Dokument. Es zeigt, dass die Stadtregierung nicht auf der Seite derjenigen steht, die diese Stadt am Laufen halten", sagt Tomedi.