Der Wohnungsnotstand

Vor zwei Jahren hat der Innsbrucker Gemeinderat den Wohnungsnotstand ausgerufen. Damit kann das Bodenbeschaffungsgesetz mit weitreichenden Maßnahmen zur Beschaffung von Bauland für leistbaren Wohnraum angewendet werden – vom Einstieg in Kaufverträge bis hin zur Enteignung gegen Entschädigung von Spekulations-Bauland. Die Landesregierung muss den Wohnungsnotstand eigentlich nur noch formal verordnen. Aus dem Formalakt wurde ein Politikum, bei dem sich die schwarz-rote Landesregierung weigerte, den Wohnungsnotstand zu verordnen. Jetzt, nach zwei Jahren Stillstand, besteht das Land auf der Meinung, dass es den Wohnungsbedarf für die Ausrufung eines Wohnungsnotstandes in Innsbruck gar nicht gäbe. Das ruft heftige Kritik hervor.

Taschenspielertricks mit Zahl der Wohnungssuchenden

Die KPÖ greift die Landesregierung für diese Entscheidung hart an. „Das Land verwendet Taschenspielertricks, um die Realität des Wohnungsnotstandes in Innsbruck zu vertuschen”, kritisiert Pia Tomedi, Klubobfrau der KPÖ. Die Landesregierung habe mit der Verordnung einfach so lange gewartet, bis die Zahl der als Wohnungssuchenden kurz unter der für das Gesetz notwendigen 2% der Einwohner lag. In der gesamten Phase seit dem Gemeinderatsbeschluss sei die Anzahl der Wohnungssuchenden darüber gelegen. Im Februar dieses Jahres lag die offizielle Zahl der für städtische Wohnungen vorgemerkten Wohnungssuchenden bei 5.558 Personen und damit noch über den 2%. Jetzt liegt sie mit 4.630 Personen knapp darunter. Das sei laut KPÖ aber nur eine kurzer Knick, der darauf zurückzuführen sei, dass im letzten Monat unter anderem mit der Fertigstellung eines Teils der NHT Wohnungen im Pradler Saggen, einige Wohnungen auf einen Schlag vergeben wurden. Das sei aber nur vorübergehend, eine tatsächliche Änderung der Wohnungssituation könne man daraus nicht ableiten. Tomedi: „Es wird wohl niemand ernsthaft behaupten, dass sich die Situation am Wohnungsmarkt in Innsbruck seit Februar objektiv auch nur irgendwie verbessert hätte, im Gegenteil."

Landesregierung im Elfenbeinturm

„Wer mit allen Mitteln versucht, einen offensichtlichen Wohnungsnotstand in Innsbruck zu vertuschen, der lebt selbst offenbar im Elfenbeinturm”, meint Pia Tomedi. Landeshauptmann Mattle und sein Stellvertreter Dornauer würden mit Gehältern von mehr als 17.000 Euro pro Monat den Wohnungsnotstand selbst wohl kaum spüren, für die normale Innsbrucker Bevölkerung sei er aber inzwischen unerträglich. Deshalb würden auch immer mehr Menschen die Stadt verlassen. Heute leben in Innsbruck weniger Menschen als noch vor fünf Jahren. Laut Tomedi ist das auf die extremen Wohnkosten zurückzuführen: „Die Landesregierung sieht dabei zu, wie Wohnen in Innsbruck zur Luxusware wird und Menschen aus der Stadt verdrängt werden. Dass sie jetzt auch noch mit einem Taschenspielertrick Maßnahmen für leistbaren Wohnraum blockiert, ist ein echtes Armutszeugnis.” 

Quelle Anzahl der Wohnungssuchenden: Anfragebeantwortung der Magistratsabteilung IV vom 16.02.2024 (Gemeinderatsprotokoll S. 227)