Wie Tee trinken bei einer Grippe: Nur 3% der Baulandreserven durch Vorbehaltsflächen für gemeinnützigen Wohnbau

Die Ausweisung von Vorbehaltsflächen ist zwar sinnvoll und längst überfällig, aber genügt nicht, um die Innsbrucker Wohnungskrise zu lösen. Nur 3% der Baulandreserven in Innsbruck könnten so für gemeinnützigen Wohnbau genutzt werden. Viel zu wenig, findet wir. Das Grundproblem, die Spekulation auf Wohnraum, bleibt weiterhin bestehen: „Einige wenige verdienen Millionen mit der Spekulation auf Grund und Boden und für die große Mehrheit ist das Wohnen dadurch nicht mehr leistbar. Dieses System als Ganzes ist krank. Und die Vorbehaltsflächen sind wie wenn man bei einer Grippe viel Tee trinkt. Hilft sicher etwas, aber die Krankheit verschwindet dadurch nicht”, sagt KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi. Zusätzlich kritisiert sie, dass die Stadtregierung ein Jahr nach der Wahl immer noch keinen konkreten Plan hat, wie viele leistbare Wohnungen sie in den nächsten Jahren bauen wird. 

Südtiroler Modell

Pia Tomedi verweist in der Debatte auf das konservativ regierte Südtirol. Dort ist es sogar seit 1972 gelebte Praxis, dass Gemeinden bei Baulandwidmungen bis zu ⅔ der Fläche für den gemeinnützigen Wohnbau beanspruchen können. „Die Südtiroler gehen also deutlich weiter als die Stadt Innsbruck und niemand wird allen Ernstes behaupten, dass die dort regierende Südtiroler Volkspartei ein linksradikales Programm vertrete”, sagt KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi. Das Modell der Vorbehaltsflächen für den gemeinnützigen Wohnbau ist ein sinnvolles Instrument damit Gemeinden für mehr leistbaren Wohnraum sorgen können, löst aber nicht das Grundproblem. 

Wohnen dem Markt entziehen

Für uns als KPÖ gehen die Vorbehaltsflächen nicht an den Kern der Sache. Diesen sehen wir darin, dass überhaupt mit dem Grundbedürfnis Wohnen spekuliert und Profit gemacht wird: „Wir alle müssen wohnen. Das, was wir alle brauchen, muss in einem reichen Land wie Österreich auch allen zur Verfügung stehen. Beim Wohnen liegt das Problem darin, dass sich einige wenige mit dem Grundbedürfnis aller schamlos bereichern können. Wir müssen das Wohnen wieder dem privaten Markt entziehen, denn der Markt regelt ganz offensichtlich nichts außer die Profite von jenen, die eh schon genug haben”, kritisiert Tomedi. 

Kritik an der Opposition  

Kritik üben wir als KPÖ auch an der Opposition, vor allem an der FPÖ, die sich vehement gegen die Vorbehaltsflächen stellt: „Gerade die FPÖ zeigt hier ganz ungeniert, welche Interessen sie vertritt, nämlich offensichtlich jene von Großgrundspekulanten”, kritisiert Tomedi die Haltung der FPÖ mit einem Beispiel: „Wer einen solchen Baugrund 25 Jahre lang gehortet hat, macht selbst mit den Vorbehaltsflächen noch immer mehr als 2 Millionen Euro Profit, und das völlig ohne Leistung. Eine Partei, die sich jetzt lieber auf die Seite solcher Wohnraumspekulanten stellt, statt auf die Seite der Innsbrucker, die unter den hohen Wohnkosten leiden, kann nicht mehr behaupten, das Volk zu vertreten.”