Die letzte Woche von der Stadtregierung vorgestellte Transparenzrichtlinie gleicht einem schlecht organisierten Haushalt: viel Aktionismus, aber an den falschen Stellen. Wir sehen darin keine echten Transparenzstandards und kritisieren die einseitige Begünstigung von Wahlwerbung sowie die verpassten Chancen, demokratische Teilhabe zu stärken. 

Transparenz? Fehlanzeige! 

Wir stören uns daran, dass Parteien künftig zwar ihre Ausgaben auflisten müssen - jedoch nur als grobe Kostenaufstellung, ohne Belegnachweis oder detaillierte Rechnungslegung. "Das ist wie ein Feigenblatt: viel Deckung, wenig Durchblick, so KPÖ-Gemeinderat Gregor Sanders. Entscheidende Fragen bleiben offen: 

  • Wer profitiert von Inseraten oder Aufträgen? 
  • Gibt es Verbindungen zwischen Medienhäusern, Agenturen und Politikern? 
  • Beeinflussen öffentliche Gelder die redaktionelle Berichterstattung? 

"Wenn ein Politiker nebenbei eine Medienagentur besitzt, die von Steuergeldern profitiert - fördert das dann die Demokratie oder die eigene Tasche?, fragt Sanders. Der Verzicht auf eine verpflichtende Belegprüfung durch den Stadtrechnungshof mache echte Kontrolle unmöglich. 

90% für Wahlwerbung: Demokratieverschwendung 

"Die Richtlinie sieht vor, 90% der Mittel für Wahlwerbung (Plakate, Flyer, etc.) auszugeben - also für Dinge, die nach der Wahl im Müll landen", kritisiert Sanders. Stattdessen braucht es eine Umkehr der Verteilung, denn Politik lebt nicht von Plakaten, sondern von Menschen, die sich einbringen! Deshalb müsste man Förderungen an parteiinterne Demokratiestandards binden. 

Kein Mut zur Veränderung: Fehlende Koppelung an Wahlbeteiligung

Die Richtlinie ignoriert außerdem die Krise der Demokratie: sinkende Wahlbeteiligung und wachsendes Misstrauen. Eine progressive Koppelung der Förderhöhe an die Wahlbeteiligung wär nötig gewesen: Mehr Geld bei steigender Wahlbeteiligung, weniger Geld bei sinkender. "Parteien sollten Anreize haben, Nichtwähler zurückzugewinnen - statt nur ihre Stammklientel zu bedienen", erklärt Sanders. 

Fazit: Ein System für Privilegien, nicht für die Bürger 

"Diese Richtlinie zementiert die Privilegien etablierter Parteien ein", so Sanders. Sie schafft weder echte Transparenz noch soziale Verpflichtungen und lässt die eigentlichen Probleme der Demokratie - Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust - ungelöst. Wir lehnen die Richtlinie daher ab.