Die heute von der Stadt Innsbruck gestartete "Hauptwohnsitz-Initiative" mit einem Gewinnspiel um sechs Freizeittickets ist aus unserer Sicht eine Mogelpackung. Wir fordern, dass mit den Einnahmen, die Innsbruck pro Hauptwohnsitzmeldung aus dem Finanzausgleich bekommt, lieber Gebühren gesenkt werden und wollen an dieser Stelle erneut an die Erlebniscard-Affäre von Bürgermeister Anzengruber erinnern: Das nächste Fettnäpfchen ist gewiss. 

"Die Landeshauptstadt Innsbruck erhält derzeit 1.740€ pro Wohnsitzmeldung", erklärt KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi. "Das sind Steuern, die von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet wurden. Eine gerechte Politik muss dieses Geld nutzen, um das Leben für alle Menschen in dieser Stadt spürbar zu verbessern. Nicht nur für die sechs Gewinner."

Als konkrete Maßnahmen schlagen wir vor: 

• Eine sofortige Senkung der Müllgebühren, die vor allem Mieterhaushalte und Familien belasten,
• Eine Vergünstigung des Jahrestickets für die IVB, um Mobilität für alle leistbar zu machen und 
• Investitionen in den öffentlichen Wohnbau. 

Wir stören uns aber auch an den Methoden der Anzengruber-Regierung: "Aus der Erlebniscard-Affäre hat Bürgermeister Anzengruber nicht gelernt", so Tomedi. Auch damals wurden Vergünstigungen für Freizeitaktivitäten in Tirol angeboten. Hier sieht Tomedi eine Parallele: "Statt Solidarität unter allen, die in Innsbruck wohnen, zu fördern, schafft das Gewinnspiel eine Konkurrenzsituation zwischen Neuanmeldenden und bereits Gemeldeten. Das nächste Fettnäpfchen ist dem Bürgermeister gewiss."