Wegen Korruption wurde der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2020 zu acht Jahren Haft verurteilt. Grund waren die Vorgänge rund um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof das Urteil bestätigt, das Strafausmaß aber auf vier Jahre Freiheitsstrafe herabgesetzt. 

„Dass Grasser jetzt endlich ins Gefängnis muss, ist eine späte Genugtuung. Unabhängig vom Prozess bleibt aber der politische Skandal: 62.000 Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand wurden um läppische 9,6 Millionen Euro verscherbelt – inklusive Millionen-Provisionen für FPÖ-nahe Glücksritter. Mit den Folgen kämpfen wir heute noch", sagt KPÖ-Landessprecherin Pia Tomedi. 

In Tirol wurden 1.150 ehemals leistbare Buwog-Wohnungen an einen luxemburgischen Investmentfonds verscherbelt. Die Mietpreise gehen seither durch die Decke und Mieter mit einem unbefristeten Mietvertrag werden rausgeekelt. 

“Die für diesen Skandal verantwortlichen Parteien ÖVP und FPÖ sollten endlich Verantwortung für dieses politische Verbrechen an der Bevölkerung übernehmen und sich jetzt nicht an Grasser abputzen“, sagt Tomedi.