Während sie den Menschen in Innsbruck die Gebühren erhöht hat, weil ja angeblich gespart werden muss, hat sich die Stadtregierung selbst die Parteienförderung um ganze 15 Prozent erhöht! Das ist unglaubwürdig und falsch. Damit das nicht weiter so geht, haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem die hohe Parteienförderung für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden soll. Die mehr als 100.000 Euro aus der Erhöhung der Förderung sollen stattdessen jährlich in einen "Innsbruck-hilft-Fonds" fließen, bei dem Innsbruckerinnen und Innsbruckern in Notlagen unbürokratisch geholfen werden kann. Und damit sich die Parteien auch wieder mehr um demokratische Partizipation bemühen müssen, soll die Parteienförderung in Zukunft an die Wahlbeteiligung geknüpft werden. Doch nicht nur die Regierung, auch fast alle der Parteien der Opposition, die sich sonst so sehr um Geldverschwendung  empören, haben gegen unseren Vorschlag gestimmt. Was soll man diesen Parteien noch glauben, wenn sie überall sparen wollen, aber sich selbst jedes Jahr eine satte Erhöhung genehmigen wollen?

Hier findest du den Antrag zum Nachlesen.