Das Parlament hat eine Nulllohnrunde beschlossen, um mit einem guten Beispiel ins Sparjahr 2025 voranzugehen. Was mit dem eingesparten Geld geschehen soll, bleibt unbeantwortet, kritisiert die KPÖ Innsbruck. Sie sieht die Nulllohnrunde als ein trojanisches Geschenk. Und fordert einen Politiker-Sozialfonds.

Österreich ist auf Platz zwei der Top-Politikergehälter im EU-Vergleich. Nur der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verdient mehr als sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer. Mit einem Jahresgehalt von über 300.000€ brutto ist eine Nulllohnrunde nur ein symbolischer Akt. Das hat mit der Realität der Bevölkerung nichts mehr zu tun.

Trojanisches Geschenk?

Eine wichtige Frage sei zudem, wohin das “eingesparte” Geld bei der Nulllohnrunde im Bund geht. Wem kommt das Geld, auf das die Politik verzichten will, zugute? Schließlich gäbe es über Klubförderung, Personalkostenerstattung und Verfügungsmittel genug Möglichkeiten, sich hintenrum doch noch am Steuertopf zu bedienen. Damit würde sich die Nulllohnrunde als trojanisches Geschenk erweisen. 

Tiroler Politiker-Sozialfonds

Ob die Nulllohnrunde auch auf Landesebene in Tirol fortgeführt wird, bleibt unbeantwortet. Die Tiroler Landesregierung lässt sich dabei nicht in die Karten schauen. Letztes Jahr gabs jedenfalls ein Anheben der Politikergehälter im Tiroler Landtag. Und das, obwohl man sich zuerst für eine Nulllohnrunde ausgesprochen hatte. 

Die Kommunisten lassen deshalb mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: Ein Politiker-Sozialfonds, der aus den Gehältern der Regierungsmitglieder und Abgeordneten gespeist wird. Damit könnte schnell und unbürokratisch Menschen in Notlagen, zum Beispiel bei Stromnachzahlungen, geholfen werden. 

Die KPÖ-Mandatare gehen bei dieser Forderung bereits selbst mit gutem Beispiel voran. Ein Großteil ihrer Politiker-Bezüge wird in Sprechstunden direkt an Menschen in Notlagen weitergegeben. Das machen es auch die drei Gemeinderäte der KPÖ in Innsbruck. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen sie so über 100.000€ gespendet haben.