KPÖ kritisiert ÖVP-SPÖ-Umfaller bei Gehaltskürzung

Vor Weihnachten kündigte die schwarz-rote Koalition an, die Erhöhung der Polikikergehälter nicht ausschöpfen zu wollen. Nur die Hälfte der Inflationsanpassung wollte die Landesregierung beanspruchen - für Landeshauptmann Anton Mattle immer noch ein Plus von 861,87€ im Monat. “Ankündigungen kosten die Regierung nichts - die Gehaltserhöhungen der Landesregierung kosten dafür sehr viel,” kritisiert Pia Tomedi, Landesprecherin der KPÖ Tirol und Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl. 

19.494,37 Euro erhält der Landeshauptmann bei der vollen Gehaltserhöhung 2024 und damit mehr als die Minister der Bundesregierung. “Es ist kein Wunder, dass bei diesen Vorgängen das Vertrauen in die Politik immer weiter zurückgeht,” kritisiert Tomedi. Die Kommunistin verweist in diesem Zusammenhang auf den üblichen Umgang der KPÖ mit hohen Politikergehältern: “Wir behalten uns nicht mehr als ein Durchschnittseinkommen. Den Rest geben wir an Menschen in finanziellen Notlagen ab” erklärt Tomedi. 

Neben den erhöhten Kosten für das Landesbudget lehnt Tomedi die Gehaltserhöhung aber noch aus anderen Gründen ab: “Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Mit Einkommen wie von Landeshauptmann Mattle ist kein Wunder, das beim leistbaren Wohnen nichts weitergeht. Mit diesen Luxus-Gehältern kommt man auch in der teuersten Landeshauptstadt problemlos zu Wohnraum”. Die KPÖ trete daher im Sinne einer sozialen Kehrtwende in der Politik für eine deutliche Absenkung der Gehälter auf Landes- und Bundesebene ein.