„Das Erstarken der KPÖ hat offenbar bewirkt, dass die Parteien das Thema Wohnen wieder ernster nehmen. Langjährige KPÖ-Forderungen wurden zumindest teilweise im Programm aufgenommen. Aber Papier ist geduldig. Die letzte Regierung hat nur vier von 45 Vorhaben beim Wohnen umgesetzt“, sagt KPÖ Landessprecherin Pia Tomedi: „Die Mietenbremse kommt zwar fünf Jahre zu spät, hilft aber, wenn die Inflation in Zukunft wieder stark steigt. Die Ausweitung des Mietendeckels ist begrüßenswert.“

Täglich grüßt das Murmeltier: Zweckbindung der Wohnbauförderung
Dass die Wohnbauförderung in Zukunft zweckgebunden sein soll, stand schon im alten Regierungsprogramm. Umgesetzt wurde die Zweckbindung aber nicht. „Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist zu befürchten, dass die Landeshauptleute in Zeiten knapper Budgets weiterhin in die Wohnbauförderfonds greifen, um ihre Budgets aufzupolieren. Diese Gelder fehlen beim geförderten Wohnbau“, sagt Tomedi.

3 statt 5 Jahre für befristete Mietverträge
Bei den befristeten Mietverträgen wird eine KPÖ-Forderung zumindest auf halbem Weg übernommen. Die Mindestdauer für befristete Mietverträge soll von drei auf fünf Jahre steigen. „Befristete Mietverträge sind ein großer Preistreiber. Bei jeder Verlängerung schnalzen die Mieten nach oben. Sinnvoll wäre es, befristete Mietverträge für gewerbliche Vermieter und Immobilienkonzerne, die nur auf das schnelle Geld aus sind, komplett abzuschaffen. Das traut sich die neue Regierung offenbar nicht“, sagt Tomedi.

Dynamische Gestaltung des Mietrechtsgesetzes
Überfällig ist, dass der 1982 beschlossene Mietendeckel für Altbauwohnungen ausgeweitet wird. Der damals beschlossene Stichtag für das Jahr 1945 bzw. 1953 ist mittlerweile um Jahrzehnte veraltet. „Anstatt wieder einen Stichtag zu beschließen, der binnen weniger Jahre veraltet ist, sollte man eine dynamische Regel wählen. Neubauwohnungen sollten nach 30 Jahren automatisch unter den Mietendeckel fallen. Dann sind die Baukosten abbezahlt und die Miete kann sinken“, sagt Tomedi: „Andernfalls ist man für die Aktualisierung darauf angewiesen, dass ein Höchstgericht der ÖVP Druck macht.“