Gestern ist die Sachverhaltsdarstellung der KPÖ zur Causa Bausperre in Amras bei der Staatsanwaltschaft eingelangt. Heute legen die Kommunisten nach. Der verantwortliche Jurist für die Klagsdrohung gegen den Gemeinderat sei der Telfer Vizebürgermeister Johannes Augustin (Neos)
“Dass die Neos eine Partei sind, die für knallharte Wirtschaftspolitik steht, ist bekannt. Dass sie nun zu undemokratischen Methoden greifen, geht aber eindeutig zu weit”, zeigt sich KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi empört. Sie kritisiert, dass der Jurist, der die Klagsdrohung gegen den Gemeinderat verfasst hat, ein Neos-Politiker ist, “Johannes Augustin hat im Auftrag der Kanzlei AWZ das Drohschreiben gegen die Mitglieder des Gemeinderats verfasst. Als Vizebürgermeister von Telfs sollte er mehr Respekt vor der Demokratie haben. So ein Verhalten ist höchst problematisch.”
Die KPÖ sieht nun Neos-Chef Dominik Oberhofer in der Verantwortung, die Einhaltung demokratischer Spielregeln zu garantieren. “Die Neos sehen sich gerne als Partei für Transparenz und Demokratie. Diese Werte scheinen aber in ihren eigenen Reihen noch nicht angekommen zu sein”, meint Tomedi, “Die Innsbrucker Bevölkerung hat gut daran getan, die Neos im April aus dem Gemeinderat zu wählen. Wer die Interessen eines Immobilien-Konzerns über die der Mieter stellt, hat in einem Parlament nichts verloren.”
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